US-Gericht: Trumps Anweisungen zur Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern sind illegal, aber ohne Anordnung zu ihrer Wiedereinstellung

Ein US-Bezirksgericht in San Francisco entschied am Freitag, dass die Verwaltung von Präsident Donald Trump illegale Anweisungen erteilt hat, die zur massenhaften Entlassung von fast 25.000 Bundesmitarbeitern führten, die sich in der Probezeit befanden. Das Gericht ordnete jedoch nicht ihre Wiedereinstellung an und stützte sich auf aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA.

Richter William Alsup bestätigte, dass das US-Büro für Personalverwaltung im vergangenen Februar illegale Anweisungen an mehrere Bundesbehörden erteilt hatte, die zur Entlassung von Mitarbeitern unter dem Vorwand "schlechte Leistung" führten, obwohl einige von ihnen schon lange in neuen Positionen arbeiteten.

Obwohl der Richter darauf bestand, dass die Entscheidung die Aufhebung der Anweisung und die Wiedereinstellung der Mitarbeiter erforderte, stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass er keine gerichtlichen Entschädigungen in Bezug auf Einstellungen und Entlassungen innerhalb der Exekutive zulassen würde, was Alsup dazu veranlasste, von der Erlass eines Wiedereinstellungsbefehls abzusehen, insbesondere nachdem viele der Entlassenen neue Jobs gefunden hatten.

Obwohl kein Wiedereinstellungsbefehl erlassen wurde, befahl der Richter 19 Bundesbehörden, darunter die Ministerien für Verteidigung, Energie, Inneres, Landwirtschaft und Finanzen,:
- die Akten der betroffenen Mitarbeiter bis zum 14. November zu aktualisieren
- sich zu weigern, den Anweisungen des Büros für Personalverwaltung bezüglich der Massenentlassungen zu folgen

Dieser Fall folgt auf eine Reihe von Klagen, die von Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und dem Bundesstaat Washington eingereicht wurden.