Die Proteste in der Türkei wegen der Verhaftung des oppositionellen Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, setzten sich fort und stellten die größte politische Herausforderung für Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit über einem Jahrzehnt dar.
Die Behörden der Provinz Ankara haben das Versammlungsverbot in der türkischen Hauptstadt bis zum 1. April verlängert, nachdem die Proteste in verschiedenen Städten, insbesondere in Istanbul, nach der Verhaftung von İmamoğlu letzte Woche eskalierten.
Es brachen heftige Proteste aus, und die Regierung verhängte ein Versammlungsverbot in Istanbul und Izmir, während es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kam.
In einer weiteren Maßnahme hat die türkische Staatsanwaltschaft 41 Personen wegen "Beleidigung des Präsidenten" während der Proteste in Istanbul festgenommen, darunter Journalisten, darunter ein Fotograf der Agentur "AFP", die die Ereignisse genau verfolgten.
In einem verwandten Kontext setzten sich die Proteste in den Straßen Istanbuls fort, begleitet von Aufrufen der Republikanischen Volkspartei, der İmamoğlu angehört, an Bürger im ganzen Land, gegen die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul zu protestieren. Diese Proteste erhielten trotz des Regierungsvorgehens gegen die Demonstranten und des Versammlungsverbots breite Unterstützung.
Die Behörden setzten weiterhin Gewalt ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, und gaben bekannt, dass die Polizei während der Zusammenstöße in Istanbul 71 Personen festgenommen hat, darunter Journalisten. 99 Personen wurden wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz festgenommen, während nach weiteren Verdächtigen gesucht wird. Diese Sicherheitsmaßnahmen wurden von strengen Warnungen des Istanbuler Gouverneurs vor den Konsequenzen rechtswidrigen Verhaltens begleitet.
Trotz dieser Sicherheitsmaßnahmen erklärte Präsident Erdoğan, dass die Proteste zu einer "Gewaltbewegung" geworden seien und betonte, dass die Republikanische Volkspartei für jegliche Schäden an Eigentum oder Verletzungen von Polizeibeamten während der Proteste verantwortlich sei. Die Republikanische Volkspartei ihrerseits beharrt darauf, dass die Verhaftung von İmamoğlu ein politischer Schritt sei, um die Opposition zu unterdrücken und die Demokratie zu kontrollieren.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu setzte seine Warnungen vor der Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen fort und betonte, dass die Sicherheitskräfte nicht nachsichtig mit Randalierern umgehen würden. İmamoğlu erklärte in einer Botschaft aus dem Gefängnis, dass er dem Druck nicht nachgeben werde und forderte weiterhin landesweite Proteste.
Inmitten dieser Eskalation bleibt die Lage in der Türkei angespannt, mit zunehmenden politischen und volksnahen Bewegungen gegen die Regierungsentscheidungen, die in den kommenden Tagen weitere Entwicklungen erfahren könnten.